Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf im Sonnenbrillen-Online-Shop von Optik Saxer
Stand: 27.04.2004
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Optik Saxer und dem Kunden gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch Optik Saxer verbindlich.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2. Bestellung
Der Kunde übermittelt seine Bestellung per E-Mail an Optik Saxer. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden durch eine vom System automatisch erzeugte E-Mail ("Bestellungsbestätigung") bestätigt. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Optik Saxer kommt jedoch noch nicht durch diese "Bestellungsbestätigung", sondern erst mit Annahme der Bestellung durch Optik Saxer zustande. Die Bestätigung durch Optik Saxer kann mit der Lieferung und / oder Rechnungsstellung zusammenfallen.
3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webpage aufgelisteten Preise. Alle Preise sind Brutto-Endpreise; d.h. sie beinhalten bereits die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
Bei Irrtümern und insbesondere bei Schreib-, Druck- und / oder Rechenfehlern auf der Website behält sich Optik Saxer ausdrücklich eine Rücknahme bzw. entsprechende Änderung des Angebotes vor.
Die Lieferung der Ware erfolgt per Nachnahme, d.h. die Zahlung erfolgt bar direkt an den Zusteller. Der Kunde beteiligt sich mit einer Pauschalgebühr in Höhe von 9,00 Euro an den für Nachnahmegebühr, Verpackung und Porto anfallenden Kosten. Alternativ kann auch per Vorkasse (Überweisung) bezahlt werden. In diesem Fall beteiligt sich der Kunde mit einer Pauschalgebühr in Höhe von 5,00 Euro an den Kosten für Porto und Verpackung, der Versand erfolgt hier als versichertes Päckchen.
4. Lieferung
Sämtliche Angebote von Optik Saxer sind freibleibend und gelten vorbehaltlich der Selbstbelieferung. Sollte Optik Saxer eine Bestellung einmal nicht ausführen können, so wird der Kunde hierüber selbstverständlich unverzüglich informiert.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Optik Saxer verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausnahmsweise die Einhaltung eines bestimmten Liefertermins ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Optik Saxer.
6. Rückgaberecht
Der Kunde ist nach dem Fernabsatzgesetz berechtigt, die bestellte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Eingang der Ware bei ihm zurückzugeben.
Voraussetzung für das Rückgaberecht ist, dass die Ware unbenutzt und unbeschädigt ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der in einwandfreiem Zustand befindlichen Ware (in der Originalverpackung und zusammen mit der Originalrechnung) an Optik Saxer.
Liegt der Warenwert über 40,00 Euro und erfolgt die Rücksendung von einer deutschen Lieferadresse, so gehen die Kosten für die Rücksendung zu Lasten von Optik Saxer. Bei einem Warenwert bis 40,00 Euro hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Optik Saxer nimmt grundsätzlich keine unfreien Rücksendungen an. Der Kunde hat Rücksendungen stets ausreichend frankiert als Brief oder Päckchen an folgende Adresse zu schicken:
Augenoptik K. Saxer
Kämmererstraße 42
67547 Worms
Nach Rückerhalt der Ware erstattet Optik Saxer dem Kunden den geleisteten Kaufpreis sowie gegebenenfalls von Optik Saxer zu tragende Rücksendekosten zurück.
7. Gewährleistung
Tritt an der verkauften Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ein von Optik Saxer zu vertretender Gewährleistungsmangel auf, ist Optik Saxer zunächst berechtigt, nach eigener Wahl und ohne Kosten für den Kunden (inklusive Versandkosten) entweder den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Im Falle einer unzumutbaren Verzögerung oder Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
8. Haftung
Optik Saxer haftet nur für von Optik Saxer verschuldete Schäden, die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder dem Fehlen explizit zugesicherter Eigenschaften entstehen. Darüber hinaus besteht eine Haftung von Optik Saxer - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung.
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung von Optik Saxer auf höchstens den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware selbst begrenzt ist.
Soweit die Haftung von Optik Saxer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Optik Saxer.
9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist Worms Gerichtsstand; Optik Saxer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Ist der Kunde kein Vollkaufmann, so ist Worms als Geschäftssitz von Optik Saxer Gerichtsstand, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10. Sonstiges
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11. Datenschutz
Persönliche Daten des Kunden, die zur Bearbeitung einer Bestellung gespeichert oder verarbeitet werden, werden von Optik Saxer vertraulich behandelt und an Dritte nur insoweit weitergegeben, wie es im Rahmen der Bestellabwicklung erforderlich ist. Optik Saxer behält sich lediglich das Recht vor, die Daten unter Wahrung der Vertraulichkeit für eigene Zwecke wie Statistik oder Werbung zu verwenden.
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